Sicherheitsabstand auf der B268? - Wie
denn? Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg e.V.
Sicherheitsabstand auf der B268? - Wie
denn?
Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation
in Riegelsberg e.V.
Presseschau
Diese Sammlung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit !
Juli - Dezember 1998
Anläßlich der Planoffenlegung der Stadtbahntrasse durch Riegelsberg am 30. November hat die "Interessengemeinschaft zur Wahrung ihrer Rechte beim Bau der Saarbahn" nochmals auf ihre Ziele hingewiesen.
1. Gegen die Planfeststellung kann geklagt werden.
2. Die Interessengemeinschaft ist ein Zusammenschluß von Bürgern, die beim Planfeststelllungsverfahren der Trasse als Klagegemeinschaft ihre Rechte einklagt. Sie wird alle juristischen Schritte und Möglichkeiten gegen die Trassenführung über die B 268 ausschöpfen. Dazu wurde eine renommierte Fachanwalts-Kanzlei aus Süddeutschland verpflichtet. Es handelt sich dabei um hochqualifizierte Fachanwälte für Verwaltungsrecht.
3. Die Klage muß jetzt schon gegen die Planung der Haltestelle Riegelsberg-Süd erhoben werden, weil die Stadtbahngesellschaft damit einen Zwangspunkt setzen würde, der einen Weiterbau der Trasse nur über die B 268 erzwingen würde.
Deshalb können alle betroffenen Bürger, aus benachbarten Ortsteilen, vor allem aber aus der B 268 jetzt schon widersprechen.
4. Jeder verantwortungsvolle Bürger kann sich bei diesem Verfahren ohne Kostenverpflichtung anwaltschaftlich vertreten lassen.
Auch jetzt kann sich noch jeder Interessierte beteiligen, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember.
...
(Köllertaler Anzeiger, 23.11.1998)
Leserbrief vom 23.11.1998
Zur Zeit befinden wir uns in Sachen Gemeinderat der Gemeinde Riegelsberg in einer Phase, die ganz massive Denkaufgaben verteilt.
So ist z.B. bei der Mehrheitsfraktion, die das soziale Moment auf ihre Fahnen geschrieben hat, von sozialem Engagement nicht viel zu bemerken. Wie ist es anders zu verstehen, daß eine junge Familie (die eigentliche Zielgruppe jeder politischen Parteiarbeit) mit einem 100% geistig und körperlich behinderten Kind seit 2 Jahren vergebens um einen Parkplatz vor dem eigenen Haus in der Saarbrücker Straße kämpft, ohne daß der dafür zuständige verkehrstechnische Ansprechpartner der Gemeindeverwaltung eine zufriedenstellende Reaktion zeigt; insbesondere weil von der Stadtbahn GmbH nur zynische und unverbindliche Äußerungen kommen?
Beachtlich ist weiterhin, daß eine, von den politisch Gleichgesinnten der Mehrheitsfraktion durchgeführte repräsentative Umfrage zur Stadtbahn mit Trassenführung über die Saarbrücker Straße eine Ablehnung von 53% und eine Zustimmung von nur 42% der gesamten Riegelsberger Bürgerinnen und Bürger erfahren hat.
Es wäre ein demokratisches Verhalten, wenn die Mehrheitsfraktion dieses Bürgervotum annehmen und die Gemeinde Riegelsberg die Trassenführung über die Saarbrücker Straße ablehnen würde.
Aber weit gefehlt: Es wird weiterhin versucht für einen Ladenhüter Reklame zu machen.
Günther Stamann, Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg e.V. (überparteilich und neutral)
Aus unserer beliebten Serie: Pleiten, Pech und Pannen ...
Eine technische Panne hat am Montag morgen die Saarbahn in Saarbrücken lahmgelegt.
Nach Angaben der Saarbahn GmbH hat es einen Defekt am Stromabnehmer eines Triebwagens gegeben. Dadurch waren die Gleise am Römerkastell für mehr als zwei Stunden blockiert. Die Saartal-Linien setzten Ersatzbusse ein.
Bereits am vergangenen Freitag war ein Wagen wegen des gleichen Defekts liegengeblieben.
Die genauen Ursachen stehen noch nicht fest.
(Videotext, Saartext Seite 119 vom 23.11.1998, 21.00 Uhr)
Planfeststellung gemäß § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für den Bau einer Stadtbahn im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Gemeinde Riegelsberg für die Bauabschnitte I/B 3.1 und I/B 2.2 von Riegelsberg- Süd bis Heinrichshaus / von der Heydt.
Die Stadtbahn Saar GmbH, Saarbrücken hat für das o.g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Der Plan (Erläuterungen, Zeichnungen) liegt in der Zeit vom
30. November 1998 bis 15. Januar 1999 (einschließlich)
beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, Stadtplanungsamt, Bahnhofstraße 31 (Diskonto-Hochhaus), Abt. Stadttechnik und Verkehr, Zimmer 912,
und
beim Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg, Rathaus, Saarbrücker Straße 31, Bauamt, Zimmer 209,
während deren Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Es wird auf folgendes hingewiesen:
1. Zur Erläuterung des Planes steht bei Bedarf eine Fachkraft zur Verfügung.
2. Jeder, dessen Belange durch das Bau vorhaben berührt werden. kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 29. Januar 1999 (einschließlich), Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Einwendungen sind schriftlich oder zur Niederschrift beim Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Halbergstraße 50, 66121 Saarbrücken, oder beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken oder beim Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg zu erheben.
3. Die Einwendungen sollen die Beteiligten bezeichnen und einen bestimmten Antrag, die Darlegung des Sachverhaltes sowie eine eingehende Begründung enthalten. Die betroffenen Grundstücke sollen benannt werden (Gemarkung, Flur, Parzellennummer).
4. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen, andern falls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
5. Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen.
6. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert. der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen. die fristgerecht Einwendungen erhoben haben (bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter), werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluß des Erörterungstermines beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
7. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
8. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht der Planfeststellung den Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfestellungsverfahren, - Erörterungstermin -, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
9. Über die Einwendungen wird nach Abschluß des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.
Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
10. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 28a Personenbeförderungsgesetz in Kraft.
11. Die Planfeststellung ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen und regelt rechts gestaltend alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Bauvorhabens und den durch den Plan Betroffenen.
12. Die vorgenannten Fristen und Regelungen gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend.
Saarbrücken. den 06. November 1998
SAARLAND
Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr
Oberste Landesstraßenbaubehörde
Im Auftrag
Dr. van der Felden
Ministerialrat
(Wochenspiegel, 19.11.1998)
Zu den Artikeln über die ,,Saarbahn Umfrage" in Riegelsberg, SZ vom 21. und 22. Oktober.
Der Geschäftsführer Norbert Walter hat sein Versprechen eingelöst und eine Umfrage in Riegelsberg durchführen lassen. 42 Prozent waren für die Stadtbahn, eine Mehrheit von 46 Prozent war dagegen. Sieben Prozent haben detailliert zur Stadtbahn Stellung bezogen. Sie sagen wohl ja zur Stadtbahn, haben aber Einwände gegen die geplante Trasse auf der Saarbrücker Straße. Die Stadtbahngesellschaft versucht allerdings, diese sieben Prozent als Zustimmung für die Stadtbahn umzudeuten, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu korrigieren. Tatsache ist, daß die Stadtbahngesellschaft mit allen Mitteln versucht, die Stadtbahntrasse in die B 268 hineinzupressen.
Nach meiner Überzeugung haben die sieben Prozent der Bürger sich ganz klar gegen diese Trasse ausgesprochen. Auch der ,,Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg" sagt ,,Ja'' zur Stadtbahn, aber ein entschiedenes ,,Nein" zur geplanten Trasse.
Als Endergebnis kann deshalb nur gewertet werden, daß sich 53 Prozent gegen die Trasse auf der B 268 und nur 42 Prozent dafür entschieden haben.
Aus diesem klaren Votum der Bürger von Riegelsberg müßte von allen Beteiligten die daraus resultierenden demokratischen Konsequenzen gezogen werden. Die Bürger, die mit 42 Prozent der Stadtbahn ihre Zustimmung gaben, sind sicher zum großen Teil in den Ortsteilen zu suchen, die abseits von dem geplanten Trassenverlauf wohnen. Eine Umfrage unseres Vereins bei den direkt Betroffenen in der Saarbrücker Straße ergab eine Ablehnung von 94 Prozent.
Horst Czudai, Riegelsberg
(Leserbrief in der Saarbrücker Zeitung, 02.11.1998)
Die Riegelsberger CDU will sich keine Saarbahn über die Bundesstraße 268 (B 268) gefallen lassen und hat die anderen Parteien und die Verwaltung aufgefordert, sich dem Widerstand anzuschließen. Höhepunkt des Protestes der Christdemokraten war jüngst eine Demonstration. Schwere Vorwürfe wurden dabei gegen Saarbahn-Chef Norbert Walter gerichtet, der den Bau der Bahn vor anbringen will. Etwa 150 Personen gingen vom Riegelsberger Friedhof - wo die Stadtbahn Saar GmbH ihren Bahnhof bauen will - bis zum Rathaus.
Der Autoverkehr im Süden Riegelsbergs kam wegen der Marschierer auf der Bundesstraße 268 zum Erliegen. Fahrzeuge wurden umgeleitet. Die Behinderungen waren eine gewollte Nebenwirkung der CDU-Veranstaltung, denn die Botschaft hieß: Wenn die Saarbahn je auf der Hauptstraße fahren sollte, dann würden die Verkehrsstörungen vergleichbar groß sein. Jedes Fahrzeug, das mit einem technischen Defekt liegen bleibt, jeder kleine Unfall, das vor der Tür stehende Auto des Arztes, der zu einem dringenden Hausbesuch kommt, werden den Verkehr zum Erliegen bringen", warnte CDU-Chef Dr. Volker Christmann.
Christmann kritisierte ,,eine zynische Geisteshaltung" von Saarbahn-Chef Norbert Walter, sich auf eine Trasse über die B 268 zu versteifen. Durch diese Route, die nie mit der Gemeinde abgesprochen worden sei, würden nicht nur die direkten Anlieger ,,geknüppelt", sondern so gut wie jeder Einwohner von Güchenbach bis Hixberg. Er forderte eine ,,vernünftige Verkehrspolitik für Riegelsberg", und zwar vom Land, weil die Gemeinde dazu weder Geld noch Kompetenz habe.
Christmann wünschte sich eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs um 40 bis 50 Prozent. Dazu bedürfe es einer Südumgehung und zumindest der Aufnahme der alten Nordtangente in den Flächennutzungsplan. Utopie? Nein, meinte Christmann, genauso wenig wie eine geeignete Saarbahn-Trasse.
CDU-Gemeindeverbands-Vorsitzender Bernd Wegner warnte davor, jeglichen Widerstand als ,,zwecklos" abzutun, im Gegenteil: ,,Wir müssen kämpfen für unseren Ort." Ausdrücklich forderte er die Parteien Bürgermeister und Verwaltung auf, die Route über die B 268 nicht zu akzeptieren.
,,Die Sachlage zwingt zu Aufmüpfigkeit", sagte Gastredner Günter Stamann vom Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation (VVV). ,,Für Dinge, die gehen, brauche ich keine Reklame, bloß für Ladenhüter", kommentierte er bissig Norbert Walters Ankündigung einer Kampagne für die Hauptstraßen-Trasse. Walter müsse sich ,,warm anziehen", denn der VVV werde ,,alles tun, damit dieser Unsinn unterbleibt".
(Saarbrücker Zeitung, Ausgabe Saarbrücken vom 26.10.1998)
... Die Saarbahn will in Riegelsberg noch viel Reklame für sich machen. Sie wird dort nämlich nicht so akzeptiert, wie ihre Betreiber es gern hätten.
Es ist nicht so, daß die Saarbahn darauf angewiesen ist, gemocht zu werden. Schon gar nicht von allen. Rein theoretisch könnten sogar hundert Prozent der Bürger, deren Kommunen und deren Kommunalparlamente obendrein sie ablehnen, und trotzdem dürfte sie vermutlich gebaut werden. Gestoppt werden kann das 500-Millionen-Mark-Projekt eigentlich nur, wenn es drastisch in die Rechte anderer eingreift. Diese anderen müssen sich dann wehren und nachweisen, daß diese Verletzung ihrer Rechte so schwerwiegend ist, daß das Gemeinwohl (als solches gilt die Bahn) zurückstehen muß. Das etwa ist, auf den Punkt gebracht, die Rechtslage. Saarbahn-Chef Norbert Walter erwähnt diesen - kaum anfechtbaren - ,,Gemeinwohlcharakter" seines Transportmittels eher am Rande. Aber immerhin, er erwähnt ihn für den Fall, daß jemand glauben sollte, die Bahnbetreiber richteten sich in ihren Planungen nach einer Fülle von Sonderwünschen oder seien zu langwierigsten Diskussionen bereit.
Die Marschrichtung ist klar: Die Stadtbahn Saar GmbH will ihre Gleise in Riegelsberg über die B 268 legen und über den Russenweg nach Walpershofen stoßen. Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten soll das Planfeststellungsverfahren von Riegelsberg Süd bis Etzenhofen beginnen.
Dann hat jedermann, der seine Rechte verletzt sieht, Gelegenheit, im Rahmen des Verfahrens aufzubegehren. ...
Andererseits gesteht Norbert Walter gern ein, daß ihm bei einem möglichst großen Zuspruch der Leute wohler wäre. Da verhält es sich wie unter Nachbarn: Streit lähmt und verhärtet die Menschen, und wenn die Saarbahn quasi als Gast dereinst die Riegelsberger Wege benutzen wird, dann ist es für alle Beteiligten leichter, man verträgt und respektiert sich. Außerdem muß die Straßenbahn auf ihre Wirtschaftlichkeit achten, ist also auf möglichst viele Riegelsberger als Fahrgäste angewiesen. Auch deshalb will Walter, daß seine Züge und Gleise gemocht werden.
Um herauszufinden, wie die Riegelsberger zur Saarbahn stehen, hat der St. Ingberter Marktforscher Thomas Hippchen nach den Sommerferien exakt 702 von ihnen ,,repräsentativ" befragt, das heißt, er schließt von ihren Antworten auf die Gemeinschaft aller Bewohner. Das Ergebnis der Befragung hält Auftraggeber Norbert Walter zwar nicht für zufriedenstellend, aber immerhin - ganz wichtig für ihn für ausbaufähig.
Was kam heraus? Nun, 46 Prozent lehnen die Einführung der Saarbahn in Riegelsberg ab, 42 Prozent begrüßen sie, weitere sieben Prozent sind für die Bahn, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, etwa eine andere Trasse. Fünf Prozent haben keine feste Meinung. Jetzt wird's interessant: Nur neun Prozent der Befragten glauben, daß die Bahn von den Mitbürgern begrüßt wird, 58 Prozent glauben an eine Ablehnung, 28 Prozent sind der Ansicht, daß die Bahn teilweise begrüßt, teilweise abgelehnt wird. Obwohl also die Zahlen von Gegnern und Fürsprechern etwa gleich hoch sind, vermutet die große Mehrheit eine negative Gesamtstimmung gegenüber der Saarbahn. Dieses "absolute Mißverhältnis ..." führt Walter auf ,,Gruppendruck" beziehungsweise die ,Arbeit der Bürgerinitiative" zurück, womit er wohl den Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation meint. ... Mit einer groß angelegten Informations-Kampagne will Walter vermitteln, daß die Saarbahn ein verträgliches, modernes Transportmittel und kein ,,zerstörendes Element in der Ortsstruktur" sei.
(Saarbrücker Zeitung, 21.10.1998)
Rat will Gutachten zur Trassenführung der Saarbahn
"Wir wollen etwas Bewegung in die Sache bringen", meinte Jürgen Klein von der FDP-Fraktion im Riegelsberger Gemeinderat. Er meinte damit das weitere Vorgehen der Gemeinde Riegelsberg in Sachen Saarbahn.
,,Die Stadtbahn hat 15 mögliche Varianten vorgestellt, außer die über die B 268 in Verbindung mit der Südumgehung sind sie alle weder den Bürgern noch den Ratsmitgliedern vorstellbar", bedauerte er. Er beantragte deshalb, auf Grundlage der topographischen Gegebenheiten, der städtebaulichen Substanz und den Anforderungen der Stadtbahn ein unabhängiges Ingenieurbüro damit zu beauftragen, zwei oder drei Varianten für die ,,Stadtbahn in Riegelsberg" bis zur Entwurfsphase ausarbeiten zu lassen. ,,Dies wäre die notwendige Grundlage für eine ausgewogene Entscheidung über die Stadtbahn", betonte FDP-Ratsmitglied Klein.
Horst Finé, Sprecher der SPD-Fraktion räumte ein, daß ,,wenig Information rübergekommen" sei und daß wenig darüber bekannt sei, welche Trassen in der ,,engeren Wahl" seien. Wichtig sei, im Interesse der Gemeinde die optimale Lösung zu finden, und deshalb stimmte er namens seiner Fraktion dem Antrag zu. Zustimmung bekam Klein auch von der CDU-Fraktion, deren Sprecher Klaus Funk betonte, es müsse eine Lösung gefunden werden, die besser als die wäre, die Stadtbahn über die B 268 zu führen. Und deshalb seien konkretere Pläne von Nutzen. Die Kosten für Pläne, wie sie von Klein gefordert wurden, müsse allerdings die Stadtbahn-Gesellschaft übernehmen. Dem Antrag Kleins wurde zugestimmt.
Bürgermeister Lothar Ringle machte jedoch darauf aufmerksam, daß im Haushalt der Gemeinde für derartige Planungen keine Mittel vorhanden seien. Er werde an die Stadtbahn herantreten, um die Kostenfrage zu klären. Dann müsse die Angelegenheit nochmals im Verkehrsausschuß des Gemeinderates beraten werden.
(Saarbrücker Zeitung, 21.10.1998)
zu mehreren Artikeln über Stadtbahn und die Südumgehung
Die Planoffenlegung für die Haltestelle Riegelsberg Süd findet in nächster Zeit statt. Die Stadtbahngesellschaft ist dabei auf die Zustimmung der Gemeinde für diese Planung angewiesen. Die Gemeinde wiederum muß bei der Planung der Südumgehung Einvernehmen mit der Stadtbahngesellschaft erreichen. Außerdem ist sie auf die Zustimmung der zuständigen Ministerien angewiesen. Die Gemeinde braucht also von zwei Seiten grünes Licht für ihr Vorhaben. Die Stadtbahngesellschaft hat verkündet, daß es keine Konfliktpunkte bei den Planungen der Haltestelle Riegelsberg Süd und der Südumgehung gibt. Grünes Licht der Ministerien für die Südumgehung hat es bis jetzt noch nicht gegeben. Von dem Umweltministerium wird eher Ablehnung signalisiert. Stimmt der Gemeinderat der Haltestelle Riegelsberg Süd zu, so hat er damit ein wichtiges Faustpfand aus der Hand gegeben, um die Zustimmung zum Bau der Südumgehung zu erreichen. Solange der Gemeinde keine verbindliche Zusage zum Bau der Südumgehung vorliegt, wäre es ein Schildbürgerstreich im vorauseilenden Gehorsam die Zustimmung zur Haltestelle Riegelsberg Süd zu geben.
Dies sollten sich unsere Gemeinderäte gut überlegen.
Benno Rösner, Riegelsberg
(Leserbrief im Köllertaler Anzeiger, 19.10.1998)
Bürgermeister Ringle und die Riegelsberger Sozialdemokraten wollen die Südumgehung selber bauen - Ministerium hat Bedenken
Weil das Land kein Geld dafür hat, will die Gemeinde Riegelsberg ihre Südumgehung selber bauen. Geschätzte Kosten: elf Millionen Mark. Daß sich eine Gemeinde mit eigenem Geld eine eigene Umgehungsstraße baut, obwohl die Zuständigkeit für solch ein Projekt beim Land liegt ist im Saarland einmalig. Das gibt die Riegelsberger SPD, die in der Kommune das Sagen hat, auch unumwunden zu, weist aber vorsorglich jeden Verdacht zurück, sie habe sich da etwas Unseriöses ausgedacht. Der SPD-Ortsverein, die SPD-Fraktion im Gemeinderat und Bürgermeister Lothar Ringle haben jedenfalls in einem Pressegespräch am Mittwoch die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens versichert.
Bei der von der SPD ins Auge gefaßten Straße handelt es sich um die Fortführung der bereits vor über 25 Jahren geplanten Südumgehung Püttlingen/Riegelsberg in östlicher Richtung. Die etwa 2,2 Kilometer lange Strecke entspricht der seinerzeit schon so genannten "Waldrandtrasse". Sie beginnt am Schocksberg/Ende Umgehung Püttlingen, verläuft in etwa 100 Meter Abstand parallel zu Hixberger- und Wolfskaulstraße, mündet etwa am Forstamt in die B 268 (hier soll ein Kreisel hin) und wird zur Autobahn-Anschlußstelle geführt Etwa Mitte des Wegs, in Höhe der Matthiaskirche, soll es einen Zubringer geben Wolfskaul- und Hixbergerstraße, durch die täglich bis zu 20 000 Autos fahren, sollen durch die Südumgehung um mindestens 60 Prozent entlastet werden, so die Ansicht der SPD.
Wie sollen die Riegelsberger, deren Investitionshaushalt ein Volumen von etwa vier Millionen Mark hat, solch ein Projekt bezahlen? Bürgermeister Ringle hat alles schon mal von der Kämmerei durchrechnen lassen und sagt: es geht! SPD-Vorsitzender Volker Schmidt erinnert daran, daß Riegelsberg zu den wenigen Kommunen im Saarland gehört, die bislang noch immer ihren Haushalt ausgleichen konnten: ,,Es wird finanziell eng, aber es wird uns nicht den Hals zuziehen." Und Fraktionschef Horst Finé gibt zu bedenken, daß die Gemeinde alle ihre Einrichtungen in Ordnung und deshalb keinen ,,Finanzierungsstau" wie andere Kommunen habe. In einem ersten Schritt soll in den 99er Etat bereits eine Million Mark für Planungen aufgenommen werden.
Dennoch bleiben Unwägbarkeiten: Wird das Innenministerium als Aufsichtsbehörde den Riegelsbergern eine hohe Kreditlinie einräumen? Stellt das Land außerdem seine Grundstücke kostenlos zur Verfügung, die für den Bau der Umgehung gebraucht werden? Unterstützt das Umweltministerium die Planfeststellung? Nach letzterem sieht es nicht aus: ,,Wir sehen keine Möglichkeit, dieses Riegelsberger Projekt zu realisieren", sagte Bernd Dunnzlaff, Sprecher des Umweltministeriums, unserer Zeitung gestern auf Anfrage. Grund sei die fehlende Umweltverträglichkeit der Umgehung. Verkehr von ,,vor dem Haus" werde zum Teil nur ,,hinter das Haus" verlagert.
(Saarbrücker Zeitung, 18.09.1998)
Aus unserer beliebten Serie: Pleiten, Pech und Pannen
Die Fahrgäste der Saarbahn müssen sich auf Verspätungen zwischen 4 und 5 Minuten einrichten.
Grund für die Unregelmäßigkeiten im Fahrplan sind Schäden an den Gleisen der Bdahn zwischen Bübingen und Brebach.
Auf einer Strecke von etwa 800 Metern wurde eine Höchstgeschwindigkeit von zehn Stundenkilometern angeordnet. Nach Angaben der Saarbahn besteht für die Fahrgäste keine Gefahr. Es handele sich nur um eine Vorsorgemaßnahme. Zur Zeit könne man noch nicht sagen, wann die Schäden behoben sein werden.
(Videotext, Saartext Seite 118 vom 03.09.1998, 20.00 Uhr)
Stadtbahn-Chef Norbert Walter hält Alternativtrassen zur Saarbrücker Straße durch Riegelsberg ansatzweise für denkbar
Am Rande der Bilanzpressekonferenz für den VVS-Konzern, zu dem auch die Stadtbahn Saar GmbH gehört, äußerte deren Geschäftsführer Norbert Walter auch einige neue Diskussionsansätze für die Riegelsberger Trassenüberlegungen.
So favorisiert Norbert Walter zwar weiterhin die B 268 als zukünftige Stadtbahntrasse. Doch sei es auch denkbar, eine der rund 16 Alternativtrassen ansatzweise umzusetzen. Je nachdem, was weitere Gutachten und Untersuchungen ergäben, könnte die Stadtbahn auf der B 268 bis zum Marktplatz fahren und dann in die Marienstraße einmünden. Von dort müsse nach Wegen bis zum Russenweg gesucht werden, um dort wiederum auf das frühere, Gleisbett der Köllertalbahn zu treffen. Diese Alternative hätte bisher jedoch wenig Zustimmung bei den Kommunalpolitikern gefunden, zumal für diese Trassenführung der Zubringerdienst nur schwer zu realisieren sei.
Die von dem Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg vorgeschlagenen Trassen östlich oder westlich an Riegelsberg vorbei, lehne er kategorisch ab. Auch der Vorschlag, die Stadtbahn über Püttlingen zu führen, passe nicht in das Stadtbahn-Konzept. Riegelsberg müsse schon um seiner selbst willen an die Stadtbahn angebunden werden. "Denn ein "Weiter so" ist für Riegelsberg nicht machbar", sagte Walter. Schon heute sei Riegelsberg in Verkehrsspitzenzeiten heillos überlastet. Wenn der Verkehr wie prognostiziert in den nächsten Jahren zunehme, müsse nach Wegen zur Verkehrsreduzierung gesucht werden. Eine Kombination aus Auto, ÖPNV und Rad sei sinnvoll und dringend notwendig. Diese generellen Überlegungen zum Thema Verkehrsberuhigung müsse jeder im Gedächtnis behalten, der über die Stadtbahn-Vorschläge für die Köllertalgemeinde nachdenke. Wenn die Stadtbahn bis nach Lebach fährt, sollen weiterhin Saartal-Busse durch Riegelsberg und Heusweiler fahren und Zubringerdienste zur Stadtbahn anbieten.
*****
Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt Heinrichshaus bis Riegelsberg-Süd soll in diesen Tagen erfolgen. Der Bau der Strecke Rußhütter Straße bis Heinrichshaus soll im November 1998 beginnen. Im Oktober 2000 soll dann die Stadtbahn bis nach Riegelsberg-Süd fahren. Nach Lebach soll die Bahn bis Ende 2001 fahren. Vorbereitend dazu wird im Oktober 1998 das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Riegelsberg Süd bis Etzenhofen erfolgen. Daran schließt sich im März 1999 das Planfeststellungsverfahren für die Teilstrecke Etzenhofen bis Lebach an. Der Bau dieses Streckenabschnitts soll im März 2000 beginnen.
(Köllertaler Anzeiger, 16.07.1998)
*** Anmerkung der Redaktion:***
Bei der nun von Herrn Walter angegebenen Trassenvariante handelt es sich um die Variante 10 bzw. 14 der Stadtbahn Saar GmbH. Diese wurden in einer ''Ausarbeitung'' der Gesellschaft aus dem Jahre 1996 bereits vorgestellt.
Eigenes Urteil der Stadtbahn Saar GmbH:
''Die Variante ist technisch problematisch. Aus einer Längsneigung von 7% (Invalidenstraße) müßte in einer 90° Kurve mit einem Radius von 25 m in die Lindenstraße eingebogen werden. Der Straßenquerschnitt läßt nur einen Mischbetrieb zwischen Stadtbahn und Individualverkehr zu (( Dies wird nicht durch GVFG gefördert )). Die Variante ist nicht weiter zu verfolgen.'' ...
Kontroverse Diskussionen über Pläne der Stadtbahngesellschaft für den Trassenabschnitt von Heinrichshaus bis Ortseingang Riegelsberg
Die Baupläne der Stadtbahngesellschaft für die Trasse vom Heinrichshaus (Von der Heydt bis Riegelsberg Süd (Friedhof) wurden am vergangenen Montag nun auch im Gemeinderat Riegelsberg vorgestellt. Während sich die SPD-Fraktion im großen und ganzen zufrieden mit den Vorstellungen der Stadtbahngesellschaft zeigte, lehnten die CDU- und die FDP-Fraktion die Pläne rigoros ab und forderten, den vorläufigen Endpunkt der Stadtbahn in Von der Heydt einzurichten.
Wie der Köllertaler Anzeiger in seinen beiden vorangegangenen Ausgaben berichtete, soll die Stadtbahn bis zum Jahr 2000 etwa 200 Meter vor der Straße "Am Forsthaus" ihren vorläufigen Endpunkt erhalten. Die geplante Haltestelle Riegelsberg-Süd soll Verknüpfungspunkt für ca. acht Buslinien werden, die pro Tag geschätzte 13.000 Umsteiger zur bzw. von der Stadtbahn transportieren. Nach Fertigstellung der Bahnlinie bis Lebach soll diese Zahl auf 3.000 Umsteiger sinken. Park- und Rideplätze sind in Von der Heydt und in Etzenhofen vorgesehen.
Knackpunkte der Beratungen waren die Fragen, ob die Haltestelle am Friedhof die Entscheidung für eine zukünftige Trasse durch den Ort vorwegnehme, und wie Riegelsberg die prognostizierte Verkehrszunahme rund um die Stadtbahnhaltestelle auffangen solle.
Horst Finé (SPD) begrüßte die Stadtbahn-Pläne, die eine für die Nutzer sichere Busanbindung des Ortes an die Stadtbahn gewährleisteten, für den Weiterbau alle Trassenoptionen offenließen und kein Geld für Baumaßnahmen verschwendeten, die später nicht mehr notwendig sind. Finé erwartet für Riegelsberg auch keine Verkehrszunahme durch die Haltestelle am Friedhof. Damit Stadtbahnnutzer den Parkplatz am Friedhof später nicht als P&R-Platz mißbrauchten, müsse die Gemeindeverwaltung über Parkzeitbegrenzungen nachdenken.
Ganz anders sah es Klaus Funck (CDU), für den der vorläufige Endpunkt der Stadtbahn an der falschen Stelle liegt. Da die Haltestelle auf Riegelsberger Bann läge, hätte die Stadtbahngesellschaft sozusagen einen Fuß in der Tür für den Weiterbau durch den Ort. Besser wäre es, die Trasse am Heinrichshaus enden zu lassen.
Funck befürchtete, daß durch die Haltestelle Riegelsberg-Süd Stadtbahnnutzer nicht nur die Freifläche am Friedhof zuparken werden, sondern auch die Seitenstraßen rund um die Haltestelle. Außerdem sei mit diesem Haltepunkt die Trasse auf der B 268 faktisch vorgegeben. Dies mache damit die Hoffnung der CDU auf eine Stadtbahntrasse auf einer noch zu bauenden Südumgehung zunichte.
Eine Vermutung, die Norbert Walter, Geschäftsführer der Stadtbahngesellschaft, auch prompt bestätigte. Er sagte klar und deutlich: "Die Stadtbahn auf der Südumgehung ist für uns nicht denkbar".
Jürgen Klein (FDP) schloß sich den Bedenken seiner CDU-Kollegen an. Er sah größte verkehrstechnische Probleme auf Riegelsberg zukommen, wenn täglich 13.000 Umsteiger teils mit dem Bus, teils mit dem eigenen PKW, die Stadtbahnhaltestelle am Riegelsberger Friedhof frequentieren würden.
Vor allem im Hinblick auf den ,,Knoten Bauer", der bereits jetzt hoffnungslos überlastet sei, könne er einer Haltestelle Riegelsberg-Süd nicht zustimmen.
Mit ihren Vorstellungen wird die Stadtbahngesellschaft in den nächsten Tagen in die Planoffenlegung gehen. Dann haben Gemeinde, Bürger und alle Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, ihre Anregungen und Bedenken einzureichen.
(Köllertaler Anzeiger, 09.07.1998)
Infoveranstaltung der Saarbahngesellschaft über Planfeststellung bis zum Friedhof ließ bei Bahngegnern viele Fragen offen
Nur wenige Riegelsberger wollten am vergangenen Mittwoch erfahren, wie der Trassenverlauf der Stadtbahn von Heinrichshaus in Von der Heydt bis nach Riegelsberg-Süd am Friedhof geplant ist (der KA berichtete). Gerade mal 70 Interessierte, ein Großteil davon Gegner der Stadtbahn, waren in der Riegelsberghalle gekommen. Mit vielen emotionsgeladenen und turbulenten Diskussionsbeiträgen unterstrichen die Anwesenden, daß sie generell nur Nachteile von der Stadtbahn erwarten, vor allem in Punkto Verkehr. Lärm und Abgase. Bis zum Jahr 2000 soll die Stadtbahn bis etwa 200 Meter vor den Riegelsberger Friedhof fahren. Norbert Walter, Geschäftsführer der Stadtbahngesellschaft, betonte, daß die Planungen bis zum Haltepunkt Riegelsberg-Süd alle Optionen für mögliche Trassen durch Riegelsberg zulasse.
Eine Behauptung, die viele der Zuhörer nicht glauben wollten.
So hielten sie die Möglichkeit einer Stadtbahntrasse auf einer noch zu bauenden Südumgehung sowie die "Tunnellösung" durch die jetzigen Pläne für nicht mehr realisierbar. Frank Werron faßte die Meinung vieler Zuhörer zusammen: "Diese Planungen präjudizieren doch die Stadtbahntrasse auf der B 268".
Wenn die Bahn bis nach Lebach fährt, rechnet die Stadtbahngesellschaft mit 3.000 Umsteiger pro Tag an der Haltestelle Riegelsberg-Süd. In der Zwischenphase werden pro Tag 13.000 Umsteiger erwartet. Gerade diese Hochrechnungen waren für die Stadtbahn-Gegner Anlaß für einen heftigen Schlagabtausch über die Visionen von "verstopften Seitenstraßen und Verkehrsstaus in ganz Riegelsberg". So fragte Heribert Schmidt von dem Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg (VVV): "Wo wird denn ein Autofahrer von der Ritterstraße seinen PKW parken, um am Riegelsberger Friedhof in die Stadtbahn einzusteigen? Doch nur in den Seitenstraßen unseres Ortes oder am Friedhof". Die Planungen der Stadtbahngesellschaft liefen nach Meinung von Roland Balzert (VVV) auf folgendes hinaus: "Der Stadtbahnhaltepunkt Riegelsberg-Süd läßt den Ort zu einem großen Autofriedhof verkommen".
Die Äußerungen von Norbert Walter, daß die Anwohner der B 268 durch den Bau der Stadtbahn sicherlich mehr belastet würden, kommentierte Balzert so: "Herr Walter, jedesmal wenn Sie nach Riegelsberg kommen, bringen Sie Belastendes für unseren Ort mit". Schützenhilfe bekam der VVV von Dr. Volker Christmann (CDU): "Wir schlagen der Stadtbahngesellschaft vor, ihre Trassenpläne nur bis nach Von der Heydt durchzuführen und erst einmal die Rechtssicherheit für den Bau durch Riegelsberg abzuwarten. Diesem Vorschlag widersprach Norbert Walter: "Am Heinrichshaus fehlt der Platz für die Bushaltestellen und alle Investitionen hierfür sind rausgeworfenes Geld, wenn die Bahn erst mal bis nach Lebach fährt".
... Am Ende der Veranstaltung versprach Norbert Walter folgendes: Eine erneute Bürgerumfrage sollte die Zustimmung bzw. Ablehnung der Riegelsberger zur Stadtbahn ermitteln. Die verschiedenen Trassenvorschläge würden in einer Bürgerversammlung nochmals vorgestellt und diskutiert. Das Verkehrsgutachten über die Auswirkungen der Stadtbahn auf den innerörtlichen Verkehr in Riegelsberg werden öffentlich diskutiert.
Daß sich die Stadtbahnvertreter noch auf viele heftige Diskussionen mit Riegelsberg gefaßt machen müssen, belegten die Worte von Fred Dell und dem VVV, die die bisherigen Trassenpläne nicht kampflos akzeptieren wollen.
(Köllertaler Anzeiger, 06.07.1998)
***Anmerkung der Redaktion:***
Norbert Walter unterstrich im späteren Verlauf der Veranstaltung, daß Tunnellösung und Südumgehung nach Meinung der Saarbahngesellschaft als Alternativtrassen NICHT in Betracht kommen, sondern ausschließlich Trassen M I T T E N durch Riegelsberg ...
Presseschau 1998 (Januar bis Juni)
Presseschau 1997 (Juli bis Dezember)
Presseschau 1997 (Januar bis Juni)
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Eine Information des Vereins zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg e.V.,1996 - 2002