VereinSicherheitsabstand auf der B268? - Wie denn?
Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg e.V.


Presseschau 2002

Diese Sammlung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit !


Aktueller Zwischenstand zum Gerichtsverfahren ... (08.2002)

Der Pressemitteilung der Pressedezernentin des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes (OVG) vom 12.08.2002 sind folgende Feststellungen zu entnehmen:

"Der 2. Senat des OVG hat am 06.08.2002 in Eilrechtsschutzvergahren über drei Anträge der sofortigen Vollziehbarkeit des planfeststallungsbeschlusses für den Bau der Stadtbahn durch die Ortslage von Riegelsberg entschieden, von denen einer erfolgreich war. ...

Erfolg hatte hingegen ein Aussetzungsantrag der Kath. Kirchengemeinde St. Josef ... Die im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach zu beanstandenden Abwägungsfehler betreffen die Behandlung der von der Kirchengemeinde aufgeworfenen Frage der Beeinträchtigung der Standsicherheit ihres Kirchengebäudes durch von Stadtbahnzügen ausgelöste Erschütterungen und die bedeutungsangemessene Berücksichtigung der Einwendungen gegen die vorgesehene Inanspruchnahme von Teilen ihres Friedhofes.

Mit den genannten Beschlüssen ist noch KEINE abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Stadtbahnstrecke durch die Ortslage von Riegelsberg getroffen. Es handelt sich lediglich um Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die auf der Grundlage einer summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage getroffen wurden und die Frage der Ausnutzbarkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vor der Entscheidung über die in den Hauptsacheverfahren erhobenen Klagen zum Gegenstand haben.

Ein Verhandlungstermin für die von den Antragstellern der entschiedenen Eilverfahren und für die von einer Reihe von Privatpersonen erhobenen Klagen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ..."


"Bei Hitze besonders schlimm"

Anwohner klagen über Lärm an Saarbahn-Haltestellen

Riegelsberg/Saarbrücken (fff). Die Saarbahn steht, und doch ist ein lang gezogenes Geräusch zu hören. Ein wenig wie ein Pfeifen, ein bisschen wie ein Brummen. Menschen fühlen sich gestört. An der Haltestelle Siedlerheim in Saarbrücken haben sie sich versammelt. Und machen ihrem Ärger Luft. "Das geht morgens um fünf Uhr los und dauert manchmal bis nach zwei Uhr", klagt Manfred Ringmann. Er wohnt im Enkircher Weg, direkt gegenüber der Haltestelle. Dort steht die Saarbahn oft einige Minuten, bevor sie zurück in die Stadt fährt. Um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, sind mittlerweile drei Interessengemeinschaften aktiv: der Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg, die Bürgerinitiative Lebacher Straße und die Interessengemeinschaft Brebach.

Schon im Sommer vergangenen Jahres war das Problem aufgetreten. Damals erklärte eine Sprecherin der Saarbahn GmbH, dass es sich um zwei Klimaanlagen handele. Eine werde im mittleren Zugteil eingesetzt, die andere kühle die Stromversorgung. Der Pfeif-Ton also ein Sommer-Problem? "Gerade bei der Hitze in den vergangenen Wochen ist das Geräusch besonders schlimm gewesen", bestätigen die Anwohner. Glauben aber nicht, dass Klimaanlagen die Geräusche von sich geben, sondern dass die Motorlüftung Schuld trägt. Und dieses Problem lasse sich doch lösen, meinen die Anwohner. "Der Lüfter müsste während der Fahrt auf die höchste Stufe gestellt werden", meint Günther Stamann, Diplom-Ingenieur aus Riegelsberg. Dann sei es nicht nötig, dass die Kühlung auch beim Stehen laufe. Eines ärgert Michel Pasquini von der Bürgerinitiative Lebacher Straße in Saarbrücken besonders: "Auf der einen Seite quält man uns mit Geräuschen. Auf der anderen Seite verwehrt man uns Schallschutzmaßnahmen."

Michael Böhm, Sprecher der Saarbahn GmbH, erklärt zu diesem Vorwurf: "Damit wir Schallschutzfenster einbauen, müssen bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Nach all unseren Messungen sind diese Grenzwerte aber nirgendwo erreicht." Die lästigen Pfeif-Geräusche seien kein neues Problem. "Das ist die Lüftungstechnik für den Fahrgastraum", so Böhm. Und er verspricht, dass die Saarbahn-Fahrer erneut dazu aufgefordert werden, diese Technik beim Stehen auszuschalten. "Ganz wird sich das Problem aber nicht aus der Welt schaffen lassen. Denn eine geräuschlose Klimatechnik gibt es leider nicht." Um die Saarbahn künftig auf leiseren Sohlen daherkommen zu lassen, habe man Folgendes vor. Böhm: "Wir überlegen, so genannte Flüster-Schienen zu verwenden. Mit diesen Schienen können die Fahrgeräusche minimiert werden." Für die Anwohner dürfte das nur ein schwacher Trost sein.

(Saarbrücker Zeitung vom 04.07.2002)

***** Kommentar *****

Böhms Worte in Gottes Gehörgang: Eine 'Flüsterbahn' hat man den Anwohnern schon vor 7 Jahren versprochen, stattdessen aber eine Rumpelbahn (siehe insbesondere Kurvenbereiche) gebaut ... und in den Bereichen, in denen bereits Schienen verlegt sind, dort hat sich das mit Flüsterschienen wohl erledigt, oder ???


Grünes Licht für Südumgehung

Landesregierung genehmigt Gelder für Bau einer Straße, die Verkehrslast von Riegelsberg nimmt

Mehr als zwei Jahrzehnte lang haben sich Landes- und Kommunalpolitiker die Köpfe darüber zerbrochen, wie und wann mit dem Bau der heiß ersehnten Südumgehung zu rechnen (im wahrsten Sinne des Wortes) sein wird. Seit einigen Tagen ist es nun amtlich: Das saarländische Innenministerium vergibt, nach dem Okay von Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi, die für den Bau der Südumgehung benötigten Gelder, eine Finanzhilfe nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Eine Entscheidung, über die sich besonders die CDU-Fraktion im Rat sehr glücklich zeigt. "Dazu kam es nicht von ungefähr", so Ortsvorsteher Volker Christmann, der vor allem den CDU-Ortsverbandsvorsitzenden und Mitglied des Landtages, Bernd Wegner, für seine Vehemenz in dieser Sache ausdrücklich lobt. "Schon 1998 und 1999 konnten wir hier im Ort Peter Müller, damals noch in seiner Funktion als CDU-Fraktionssprecher, und Hanspeter Georgi begrüßen. Die Südumgehung war bereits zu dieser Zeit für beide Politiker ein Thema, man wollte nur den richtigen Zeitpunkt abpassen." Der scheint nun gekommen zu sein: Die jüngste Umweltverträglichkeitsstudie mündete in eine durchweg positiven Bewertung. "Gemeinsam mit einem Saarbrücker Ingenieursbüro haben wir verschiedene Trassenführungen ausgearbeitet und favorisieren die so genannte Waldrandtrasse", sagt Wegner. Die angestrebte Streckenführung soll von der Autobahn-Abfahrt am Friedhof einen Schwenk um die Kompostierungsanlage machen und schließlich hinter der Wolfskaulstraße am Waldrand entlang laufen. Nach einer Kurve um das Wohngebiet Altenkesseler Straße soll sie auf die Hixberger Straße in Richtung Püttlingen zurückgeführt werden. Man überlegt, die Autobahnzufahrt über die Holzer Straße dann eventuell stillzulegen.

Die Kosten für das Projekt, dessen Gesamtlänge zwischen zwei und drei Kilometern betragen soll, werden auf etwa 8,109 Millionen Euro veranschlagt, von denen 75 Prozent über die GVFG-Gelder gedeckt werden. 25 Prozent der Kosten muss die Gemeinde dabei selbst aufbringen. "Natürlich wird das für Riegelsberg sehr hart werden, zumal wir auch die GVFG-Gelder vorfinanzieren müssen, denn sie fließen gestaffelt an die Gemeinde zurück. Aber da müssen wir halt durch", urteilt Wegner.

Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionssprecherin Renate Zimmer und mit Stephan Müller-Kattwinkel, dem Geschäftsführer der CDU Riegelsberg, die im Rat seit 1999 die Mehrheit stellt, zeigt er sich ausgesprochen erfreut über den Ausgang der Umweltverträglichkeitsstudie: "Bereits im Jahr 1992 haben die Parteien Pläne für die Südumgehung vorlegen können. Zu der Zeit waren noch die Von der Heydt- oder Waldtrasse im Gespräch. Doch die Studie zur Umweltverträglichkeit brachte eine Null-Lösung, man musste vom Bau absehen."

Diese Hürde ist heute genommen. "Ende des Jahres gehen wir in die Planfeststellung", erklärt Ortsvorsteher Volker Christmann optimistisch und schätzt, dass diese Arbeiten sogar in Jahresfrist abgeschlossen sein könnten. Er ist zuversichtlich, 2004 mit dem Bau der Trasse beginnen zu können. "Für die Anwohner vor allem der Wolfskaul- und Hixberger Straße stellt diese geplante Umgehungsstraße eine enorme Verbesserung der Lebensqualität dar, denn heutzutage befahren täglich etwa 20000 Autos und zusätzlich zahlreiche Lastwagen die beiden Straßen", urteilt Wegner.

Damit die geplagten Bürger dann auch vom Verkehrslärm der neuen Südumgehung verschont bleiben, beratschlagt man bereits über entsprechende Lärmschutzbauten. "Angesichts der bundesweiten Sparmaßnahmen sind wir überglücklich, die Gelder in Anspruch nehmen zu können. Diese Straße wird nicht nur den Riegelsbergern Entlastung bringen, sie ist viel mehr als Bereicherung für das gesamte Köllertal zu sehen", urteilt auch Ortsvorsteher Christmann weiter, der, wie bereits erwähnt, die Planfeststellung möglichst rasch vorantreiben möchte. "Natürlich müssen wir weiterhin klären, wie viel Land sich schon im Besitz der Gemeinde befindet und welches dann dazugekauft werden muss", erläutert Bernd Wegner zum Abschluss.

(Saarbrücker Zeitung vom 20./21.04.2002)


Mitteilung der CDU Saar vom 15.03.2002

Anke Heimes:

Saarbahn: Ungeduld ist ein schlechter Ratgeber

SPD-Opposition muss die Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren in Riegelsberg zur Kenntnis nehmen.

Als "völlig realitätsfern" hat die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Heimes, die Kritik der SPD-Opposition am Saarbahn-Weiterbau nach Lebach bezeichnet. Selbstverständlich müsse sich die Landesregierung bei diesem Verfahren an Recht und Gesetz halten. "Die eingetretenen Verzögerungen sind durch die Klagen von Bürgern aus Riegelsberg entstanden, die ihre legitimen Rechte wahrnehmen", stellt Anke Heimes klar.

"Wenn die SPD-Opposition die Landesregierung indirekt dazu aufruft, sich über rechtsstaatlich verbriefte Einspruchsmöglichkeiten hinwegzusetzen, stellt sie demokratische Grundsätze offen in Frage und beweist, dass ihre jede Kenntnis vom praktischen Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens fehlt", kritisiert Anke Heimes.

Was die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anbetreffe, sei die "Saarbrücker Zeitung", die in einer ihrer jüngsten Ausgaben über den weiteren Saarbahn-Ausbau berichtete, offensichtlich weitaus realistischer als die Opposition im Land. Die SPD fordere - wider besseres Wissen - seit Jahren gebetsmühlenartig, in kürzester Zeit möglichst viele Strecken ohne Rücksicht auf die Lage der öffentlichen Haushalte zu bauen.

Wie die CDU-Abgeordnete betont, werde über weitere Saarbahn-Strecken erst nach Vorlage des Gutachtens zum Saarbahn-Ausbau diskutiert. "Entschieden ist noch nichts, wir müssen erst die Fakten kennen. Öffentliche Vorfestlegungen der SPD-Opposition zeugen von blindem Aktionismus. Wir dagegen werden die verkehrs-, wirtschaftlichkeits- und strukturpolitischen Aspekte neuer Strecken politisch genau abwägen und dann zügig zu sachgerechten Entscheidungen kommen", kündigt Anke Heimes abschließend an.

(http://www.cdu-saar.de/presse | CDU saar)


Saarbahn liebäugelt mit Völklingen

Riegelsberger Planfeststellung geht in entscheidende Phase

... Die Planfeststellung für die Saarbahn durch Riegelsberg geht in die entscheidende Phase. Stellvertretend für etwa 80 mögliche Anlieger werden dieser Tage fünf bis sechs besonders beeinträchtigte Bürger Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einreichen. Sie sehen durch den geplanten Verlauf der Schienen über die Bundesstraße 268 Existenz, Sicherheit, Eigentum und Lebensqualität beschädigt. Auf der Mitgliederversammlung der "Interessengemeinschaft zur Wahrung ihrer Rechte beim Bau der Saarbahn" wurde ... vereinbart, von privater Seite keinerlei Grund und Boden an die Saarbahn-Gesellschaft zu verkaufen. Die Anlieger wollen sich stattdessen zwangsenteignen lassen. Durch diese langwierigen Verfahren dürfte der ohnehin bereits um zwei Jahre verzögerte Bau der Bahn durch die Köllertalgemeinde weiter verzögert werden. Die organisierten Kritiker, die lieber eine Saarbahn entlang der noch zu bauenden Südumgehung hätten, halten ihr Blockade-Konzept mit legalen Mitteln für aufgegangen.

Der Bau der Bahn bis Lebach, ja selbst bis Heusweiler, wird fraglicher. Wenige Tage bevor die Landesregierung ein Gutachten über die Sinnhaftigkeit diverser Saarbahn-Routen vorlegt, bekräftigte das Wirtschaftsministerium seine Sympathie für eine Saarbahn-Strecke über die Saarterrassen bis Völklingen.

(Saarbrücker Zeitung vom 13.03.2002, Seite 1)


Widerstand tut gut     Bitte rechnen!

Die Pleite der öffentlichen Kassen hat auch ihr Gutes. Die Menschen drehen jeden Euro lieber zweimal um, bevor sie ihn ausgeben. Und sie lernen das Denken in wirtschaftlichen Kategorien. Man kann das auch in der zunehmend kritischen Einstellung breiter Bevölkerungsschichten zum subventionierten Bergbau erkennen. Saarbahnen, so lernen die Leute, fallen nur scheinbar vom Himmel. Am Anfang zahlt zwar der Bund, das teure Ende, die Betriebs- und Unterhaltskosten, werden aber an den Saarländern hängen bleiben. Die sind deshalb gut beraten, die Gleise mit möglichst geringem Aufwand in wirtschaftlich interessante Ballungs- und Verdichtungsräume zu legen, wo moderne Arbeitsplätze entstehen und touristisches Neuland erschlossen wird: Burbach und Völklingen. Im Übrigen, das hat noch kaum einer ins Feld geführt, empfähle sich eine Saarbahn als passable Hochwasser-Umfahrung.

Nur durch eine am Ertrag orientierte Saarbahn jedenfalls werden sich die nicht ausbleibenden Unterdeckungen im Rahmen halten und der Bevölkerung verständlich machen lassen. Das hehre Ziel, eine ländliche Region wie Lebach/Heusweiler/Schmelz durch ein "städtisches" Projekt Saarbahn quasi aufzupeppen, ist dem Steuer zahlenden Bürger in Anbetracht der Kassenlage kaum noch vermittelbar. Man darf den Riegelsberger Widerständlern dankbar sein. Durch ihre Verzögerungstaktik haben sie nicht nur manch fragwürdigen Saarbahn-Plan vereitelt, sondern auch das Nachdenken im Lande befördert.

(Saarbrücker Zeitung vom 13.03.2002, Kommentar von P. W. - Saarlandseite)


Kein Boden für die Saarbahn

Seit August 1995 wehren sich Riegelsberger erfolgreich gegen das Großprojekt - Schlechte Karten für Lebach

Das Eisenbahnkreuzungs-Gesetz zu kennen, wäre für die überwältigende Mehrheit der Deutschen unerquicklich. Keiner braucht dieses Wissen wirklich. Wer aber gegen die Saarbahntrasse über die Bundesstraße 268 in Riegelsberg zu Felde zieht, findet in dem Text treffsichere Munition. Nicht dass damit das Projekt anzuhalten oder zu brechen wäre, aber wer auf buchstabengetreue Einhaltung der Vorschriften in besagtem Gesetz besteht, kann - ein weiteres Mal - an den Nerven der Saarbahn-Betreiber rütteln und den Lauf der Dinge zumindest verzögern. Bremsen, lähmen, blockieren, bis der Gegenseite die Luft ausgeht oder die Lust vergeht, das ist jedenfalls das Mittel, mit dem seit August 1995 ein Riegelsberger Verein und ein klagebefugter Ableger gegen das Nahverkehrsprojekt antreten. Diese Leute kennen natürlich das Eisenbahnkreuzungs-Gesetz. Und ihre Hinhaltetaktik hat sich bislang ausgezahlt, wie die unvermindert einsatzbereite "Interessengemeinschaft zur Wahrung ihrer Rechte beim Bau der Saarbahn" bei ihrer Versammlung befand. "Hätten wir alle gewähren lassen, würde die Bahn schon durch Riegelsberg fahren", erinnerte Vorsitzender Günther Stamann an ursprüngliche Planungen. Den Kampf gegen den großen Gegner sieht er sportlich: "Die Gesellschaft will eine Bahn bauen, wir wollen Riegelsberg so lassen, wie es ist." Mittlerweile muss auch ein Baubeginn 2003 in Riegelsberg als fraglich gelten. Ob das Nahverkehrsmittel je in Lebach ankommen wird, darf immer mehr bezweifelt werden. Denn je beharrlicher die Widerstände in Riegelsberg, desto nachdrücklicher muss nach einer Ersatzroute gesucht werden, damit die aus Berlin fließenden Zuschüsse nicht verfallen. Wenn nicht gebaut wird, kann auch kein Geld mehr abgerufen werden. Völklingen liegt nach Informationen unserer Zeitung besser im Rennen als Lebach. Zumal durch den Ausbau des Wemmetsweiler Bogens die richtige Eisenbahn, also die Deutsche Bahn, zwischen Lebach und Saarbrücken schneller fahren wird, als die Saarbahn es je vorhatte. Ob gegen den Bau bis Lebach im Übrigen die mutmaßlich instabile Brücke (Viadukt) in Heusweiler-Eiweiler sowie der zu schmale Tunnel in Lebach-Landweiler sprechen, wird Gegenstand eines Gutachtens sein, das die saarländische Landesregierung im April vorstellen will.

Ob die Saarbahn bis Lebach fährt, ist für die Riegelsberger Kritiker allerdings zweitrangig. Sie versuchen das wirtschaftlich fragwürdige Vorhaben zu geißeln, die Bahn in Heusweiler quasi verhungern zu lassen, aber vorher noch durch Riegelsberg zu quetschen, anstatt sie mitsamt einer (übrigens seit gut 25 Jahren ersehnten) Südumgehung Riegelsberg anzulegen. Nach Berechnung der Riegelsberger Kritiker würde der Streckenbau durch die Gemeinde 10,2 Millionen Euro pro Kilometer kosten, insgesamt 54 Millionen Euro.

Bevor die Planfeststellung dieser Tage in die entscheidende Phase tritt, haben sich die Riegelsberger Widerständler wieder etwas Neues einfallen lassen: Alle Kaufangebote für Grundstücke, die die Saarbahn-Gesellschaft braucht, sollen in den Wind geschlagen werden, kein Quadratmeter wird freiwillig hergegeben. Stattdessen wollen die Betroffenen die Enteignungsverfahren über sich ergehen lassen. Das zögert den Bau hinaus, stellt aber den einzelnen Grundstückseigentümer finanziell nicht schlechter. Jeder bekommt mindestens das, was ihm der Staat heute schon gütlich bietet.

Im Übrigen werden fünf oder sechs in ihren Rechten besonders eingeschränkte Riegelsberger vor dem Oberverwaltungsgericht klagen, stellvertretend für alle und bezahlt von der Gemeinschaft. Alle Mängel der Planfeststellung (Verkehrssicherheit, Lärm, Schäden an Gebäuden) sollen zeitaufwendig "gehoben" und aufgearbeitet werden. Beispielhaft sei der Geschäftsmann erwähnt, der fünf von sieben, teuer angelegten Parkplätzen vor seinem Laden verlöre.

Der Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg (VVV) wirft der Saarbahn-Gesellschaft vor, Versprechungen nicht einzuhalten. So sei immer wieder gesagt worden, Riegelsberg entstünden keine Kosten durch die Saarbahn. Nun solle die Gemeinde aber mit eigenem Geld einen Park & Ride-Platz bauen. ...

(Saarbrücker Zeitung vom 13.03.2002, Saarlandseite)


Saarbrücken:

Am Freitag ist es im Saarbahnverkehr zu Behinderungen gekommen. Nach Angaben der Saartal- Linien waren zwei Weichen in Riegelsberg- Süd und Brebach gefroren. Zwischen 7.00 und 8.00 Uhr fuhr hier keine Saarbahn.

((Saartext-Videotext vom 05.01.2002, 00.05 Uhr, Tafel 124))

***** Kommentar *****

Dies zeigt leider zum wiederholten Male die Unzuverlässigkeit dieses schienengebundenen ÖPNV! ...

Bemerkenswert außerdem die Anbindung der Zubringerbusse: Es ist schon ärgerlich, wenn ein Zubringerbus (z.B. Linie 86) morgens die Haltestelle Riegelsberg- Süd anfährt, die Fahrgäste aussteigen und unmittelbar die Saarbahn- Türöffner drücken und diese Saarbahn dann ohne Türöffnung losfährt! Umso ärgerlicher, wenn die Anzeigetafel die Abfahrt erst in 1 Minute ankündigt.

Da es sich hier NICHT um einen Einzelfall handelt, wäre eine kundenorientierte (Nach-) Schulung des Saarbahn- Personals sicherlich zu empfehlen ...


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Bei Anregungen, Infos oder Fragen schreiben Sie uns bitte eine eMail an: riegelsberger@suedumgehung.de


Eine Information des Vereins zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg e.V.,1996 - 2004